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Satzung der Hilde-Ulrichs-Stiftung für Parkinsonforschung

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform
1. 1. Der Name der Stiftung lautet ,,Hilde-UIrichs-Stiftung für Parkinsonforschung“
1. 2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
1. 3. Der Sitz der Stiftung ist FIorstadt. 

§ 2 Zweck
2. 1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. 
2.2. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.3. Zweck der Stiftung ist, über die Grenzen Deutschlands hinaus, die

  1. Förderung nichtmedikamentöser Therapiemethoden von Parkinsonkranken.
  2. Förderung der Entwicklung von neuen verbesserten (medizinischen) Hilfsmitteln, die vor allem Parkinsonkranken das Leben erleichtern.
  3. Förderung der Grundlagenforschung, die zur Klärung der Ursachen und/oder Heilung der Parkinsonerkrankung oder ähnlicher Erkrankungen beiträgt.
  4. Aufklärung und lnformation von Betroffenen, Angehörigen und der Bevölkerung über die Krankheit Morbus Parkinson und artverwandte Krankheiten.
  5. Förderung der Ausbildung von Fachkräften zur Pflege und Behandlung von Morbus Parkinson.
  6. Förderung der systematischen Sammlung und Auswertung von Daten parkinsonerkrankter Menschen

2.4. Um diese Ziele zu erreichen vergibt die Stiftung

  1. regelmäßig einen Stiftungspreis für Personen, Personengruppen oder lnstitutionen, die sich in Bezug auf Parkinsonkranken verdient gemacht haben.
  2. Fördergelder in unterschiedlicher Höhe zur Unterstützung einzelner von Personen, Personengruppen oder lnstitutionen durchgeführten oder geplanten Forschungsvorhaben oder Projekten.
  3. Fördergelder zur Unterstützung von unabhängigen, wissenschaftlichen Studien zum Thema Morbus Parkinson, die für Patienten von Vorteil sind.
  4. Fördergelder zur Unterstützung von Fortbildungsveranstaltungen für Parkinsonkranke und deren Angehörige

2.5. Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Stiftungsbeirat. Näheres ergibt sich aus den Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln.
2. 6. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 3 Vermögen
3. 1. Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.
3.2. Zur Substanz des Stiftungsvermögens im Sinne von Absatz 1 gehören nicht wiederkehrende Leistungen, es sei denn, dass der Zuwender der Leistungen etwas anderes bestimmt hat.
3. 3. Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen des Stifters oder Dritter erhöht werden.

§ 4 Erträgnisse des Stiftungsvermögens

4. 1. Die verfügbaren Mittel der Stiftung sowie die Erträgnisse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke venryendet werden.
4.2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. 3. Die Stifter und ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. §58 Nr. 5 AO bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Stiftungsbeirat
5. 1. Organ der Stiftung ist der Stiftungsbeirat
5. 2. Die Mitglieder des Stiftungsbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
5. 3. Der Stiftungsbeirat besteht lt. Protokoll der Stiftungsbeiratssitzung vom 4. Juni 2AO4 aus 6 Personen. Er bestellt aus seiner Mitte auf die Dauer von 3 Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahlen sind zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtsdauer führen der amtierende Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsbeirates die Geschäfte solange weiter, bis die Vorstandspositionen durch Wahl neu besetzt sind.

5. 4. Dem Stiftungsbeirat gehören an:

  1. der Vorsitzende
  2. der stellvertretende Vorsitzende
  3. 4 Beiratsmitglieder

5. 5. Der Vorsitzende und/oder der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsbeirates können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom gesamten Stiftungsbeirat aus wichtigem Grunde abberufen werden. Hierzu ist eine mehrheitliche Entscheidung des verbleibenden Stiftungsbeirates erforderlich.
5. 6. Scheidet der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsbeirates vor Ablauf der 3-jährigen Amtsdauer aus seinem Amt aus, wird sein Nachfolger für eine Dauer von 3 Jahren gewählt.
5. 7. Die Beiratsmitglieder werden durch mehrheitliche Abstimmung des gesamten Gremiums in den Stiftungsbeirat aufgenommen. Ein Ausscheiden aus dem Stiftungsbeirat ist aus eigenen Beweggründen oder durch eine  mehrheitliche Entscheidung des verbleibenden Siftungsbeirates jederzeit möglich.

§ 6 Aufgaben des Stiftungsbeirates
6. 1. Der Stiftungsbeirat verwaltet die Stiftung. ihm obliegen insbesondere:

  1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
  2. die Vergabe von Stiftungsmitteln
  3. die Überwachung der Geschäftsführung
  4. der Beschluss einer Geschäftsordnung für die Tätigkeiten des Stiftungsbeirates
  5. die Erstellung einer Tätigkeitsbeschreibung sowie einer Zielvereinbarung für die Tätigkeit des Geschäftsführers
  6. Abschluss von Rechtsgeschäften nach § 6 Abs. 3
  7. Beschlussfassung über Anträge auf Satzungsänderung
  8. Beschlussfassung über die Aufhebung der Stiftung
  9. Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehreren anderen Stiftungen

6. 2. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsbeirates oder der Geschäftsführer vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
6.3. Grundstücksveräußerungen und Rechtsgeschäfte, welche die Stiftung im Einzelfall mit mehr als 25.000 € verpflichten, bedürfen einer mehrheitlichen Entscheidung des Stiftungsbeirates.

§ 7 Beschlussfassung des Stiftungsbeirates

7.1. Der Stiftungsbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. (Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. lst auch der stellvertretende Vorsitzende an der Beschlussfassung verhindert, gibt die Stimme des Beiratsmitgliedes den Ausschlag, welches zum Sitzungsleiter gewählt ist und die Sitzung leitet.) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als nicht angenommen.
7.2. Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsbeirates erforderlich.

§ 8 Geschäftsführung
Der Beirat kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte einen hauptamtlichen Geschäftsführer einstellen. Der Geschäftsführer führt die Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien.
8.1. Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu beachten.
8.2. Der Stiftungsbeirat ist vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Der Stiftungsbeirat ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder dies verlangt.
8.3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
8.4. Der Vorsitzende und/oder der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsbeirates und/oder der Geschäftsführer erstellen innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist durch einen Prüfer, der nicht Mitglied des Stiftungsbeirates ist, zu überprüfen.
8.5. Die Geschäftsführer-Position kann sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich ausgeführt werden. Der Geschäftsführer ist dem Beirat verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.

§ 9 Stiftungsaufsicht
Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§ 10 Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung, Anderung der Satzung
10. 1. Anträge auf Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Änderung des Stiftungszweckes sind nur mit wesentlichen Änderungen der  Verhältnisse zulässig. Die Entscheidung über derartige Anträge trifft nach § 9 Hessisches Stiftungsgesetz die zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde.
10.2. Für eine Entscheidung nach Abs. 1 ist die Zustimmung von mindestens 4 Mitgliedern des Stiftungsbeirates erforderlich.
10. 3. Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

§ 11 Anfallberechtigung
lm Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt deren Vermögen an
PARKINSonLINE e.V.
Parkinson-Selbsthilfegruppe im lnternet, abgekürzt PAoL
die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke nach § 2 dieser Satzung oder für andere gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Florstadt-Staden, den 2. November 2015
Hermann Terweiden, Dr. Jürgen Weber